Geben Sie Ihren Friedensnobelpreis zurück, Mr. Obama. Sie haben ihn nicht verdient!

Sehr geehrter Herr Obama,

im Jahr 2009 bekamen Sie „for his extraordinary efforts to strengthen international diplomacy and cooperation between peoples“, wie die Jury damals befand, den Friedensnobelpreis verliehen.

Das war in gewisser Weise eine Verleihung auf Kredit, denn Sie waren zu dieser Zeit eher ein Hoffnungsträger als jemand, der bereits Ergebnisse im Ringen für den Frieden vorzuweisen hatte.

Nun sind Ihre zwei Amtszeiten beendet und die Völker sind in der Lage die Früchte ihrer Politik zu beurteilen.

Fakt ist: Sie haben weder die internationale Diplomatie noch die Zusammenarbeit zwischen den Völkern gestärkt. Hingegen haben Sie viel unternommen, um Zwietracht zu säen sowie ungerechte und unerklärte Kriege zu führen.

So unterstützten Sie seit 2012 islamistische Extremisten in Syrien in ihrem Krieg gegen die syrische Regierung. Ihre Außenministerin hielt das damals nachgewiesener Weise für einen brillianten Vorschlag. Offensichtlich haben Sie aus der Geschichte nichts gelernt. Dass in den 1980er Jahren aus den von den USA mit Waffen versorgten und ausgebildeten afghanischen Mujaheddin die Terrororganisationen Al-Quaida und die Al-Nusra-Front hervorgingen, hinderte Sie nicht daran, in Syrien erneut islamistische Terrororganisationen zu unterstützen, um einen missliebigen Staat zu Fall zu bringen. Die Ausbreitung des islamistischen Terrors und die durch ihn ausgelösten Flüchtlingsströme sind so zum Teil die Schuld Ihrer Nutzung dieser terroristischen Kräfte als Hilfstruppen in einem verdeckten Krieg. Eine moderate Opposition, die zu unterstützen Sie vorgeben, existiert bis heute in keiner nennenswerten Weise. Sie ziehen von islamistischen Terrorgruppen beherrschte Gebiete einem syrischen Staat mit einer völkerrechtlich anerkannten und belangbaren Regierung vor. Sie verlängerten durch Ihre aussichtslose militärische und diplomatische Unterstützung dieser Terrorgruppen das Morden, Köpfen, Vergewaltigen und Hungern in Syrien.

Sie führten in Pakistan einen Drohnenkrieg, der bereits viel zu viele Zivilisten das Leben kostete und der keinen Frieden oder eine Art „Sieg“ für die USA herbeiführen kann.

Sie versuchten den Staat Russland mittels einer militärischen Einkreisungs- und wirtschaftlichen Schädigungspolitik zu destabilisieren. Sie rühmten sich in öffentlichen Reden dieser Schädigungen Russlands, als befänden Sie sich mitten in einem Krieg. Statt die Zusammenarbeit mit Russland zu stärken lieferten Sie sich auf Treffen mit Wladimir Putin öffentlich „Blickduelle“. Ein altes Spiel: Wer als erster die Augen niederschlägt hat verloren. Was sind das für lächerliche Spiele? Sie haben nicht agiert, wie ein verantwortungsbewusster Staatsmann, dem hunderte von Millionen Menschenleben anvertraut sind, sondern wie ein kleiner Junge, der auf dem Schulhof mit den andern rangelt. Den Konflikt mit Russland haben Sie mutwillig in die Nähe eines neuen Weltkrieges getrieben, statt auch russische Interessen anzuerkennen.

Es ist richtig, dass man manchmal Feindschaften ertragen und stark sein muss. Im Falle einer Diktatur, wie der nordkoreanischen ist das sicher das Richtige. Doch wäre es nicht auch das Richtige im Falle von Erdogans Türkei, von Saudi-Arabien oder Katar?

In Syrien aber war es das Falsche. Immerhin war dieses Land vor dem Bürgerkrieg das einzige in der arabischen Welt, in dem verschiedene Religionen friedlich zusammenlebten. Das hat die internationale Einmischung nun gründlich verändert!

Im Falle von Russland ist der amerikanische Aggressionskurs gegen das Land völlig verfehlt! Da wären Verständigung, Entspannung und wirtschaftliche Zusammenarbeit angebracht gewesen, statt weiterer militärischer Einkreisung und einem Wirtschaftskrieg.

Und was den Drohnenkrieg in Pakistan angeht; so ist Ihre dortige Politik doch recht hilflos und hilft nur den Hass in der Bevölkerung zu schüren.

Was suchen Sie überhaupt in so vielen fremden Ländern? Sie haben einfach die imperialistische Politik Ihrer Vorgänger weitergeführt. Immer hat sich die amerikanische Regierung verdeckt oder offen im Ausland eingemischt, egal ob in Vietnam, bei der Unterstützung südamerikanischer Militärdiktaturen, in Afghanistan etc. Und in der Regel hat es nichts Gutes gebracht.

Lediglich die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba wies in die richtige Richtung. Aber ist das nicht ein bisschen wenig für einen Friedensnobelpreis?

Glauben Sie wirklich, sich mit Ihrer Politik ehrenhaft in die Reihe der Friedensnobelpreisträger, wie Willy Brandt oder Michail Gorbatschow einzureihen? Willy Brandt betrieb seine Ostpolitik gegen den Willen der USA und zunächst ohne Gegenleistung aus dem Ostblock. Michail Gorbatschow zog sich ohne einen Schuss aus Osteuropa zurück und vertraute dem Westen.

In summa: Sie haben die internationale Diplomatie nicht gestärkt und Sie haben auch die Zusammenarbeit zwischen den Völkern nicht gefördert. Die Welt ist durch Ihre Außenpolitik kein besserer Ort sondern ein konfliktreicherer und gewaltvollerer Ort geworden.

Ich will Sie mit diesem offenen Brief nicht persönlich herabsetzen oder Ihre Innenpolitik beurteilen; ich möchte lediglich Gerechtigkeit. Zu den anerkannten Grundsätzen der Gerechtigkeit gehört, dass jemand das nicht bekommt, was er nicht verdient.

Geben Sie also den Friedensnobelpreis zurück, Herr Obama! Sie haben den Weg zum Frieden nicht gefunden.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Erler

Ändern Sie Ihre Flüchtlings- und Europapolitik, Frau Merkel! Ein offener Brief.

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel!

Im Sommer 89 kursierte der auf Brechts 53er Bonmot zurückgehende Witz in der DDR, dass sich die DDR-Staatsführung ja ein neues Volk suchen könne, wenn ihr das alte nicht passe. Es war die Zeit der offenen Briefe, mit deren Hilfe sich besorgte Bürger gegen ihre zunehmend destruktive politische Klasse wandten. Angesichts Ihres politischen Kurses belebe ich heute diese Tradition.

Noch ehe Sie ein neues Volk gefunden haben, dürfte Sie das alte binnen Jahresfrist abgewählt haben. Einen Vorgeschmack darauf lieferten die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist schon ein Kreuz mit dem Volk. Eben noch in der Politiktheorie als Quelle der Weisheit und der Überlegenheit der parlamentarischen Demokratie gepriesen und wenig später von den Politikern der etablierten Parteien und den Kommentatoren der Leitmedien unisono als einsichtsloses Objekt rechter Verführung und Angstmache präsentiert, welches Ihre honorige Politik nur nicht versteht und per Votum droht, Sie zur Fremden im eigenen Land zu machen. Im Gegensatz zu dieser herabsetzenden Einschätzung als verängstigte Nichtversteher sind die meisten der Menschen, die Sie nicht wählen jedoch keine geistlosen Subjekte rechter Propaganda, sondern mündige Bürger, die einfach nur registrieren, wohin Ihre Politik uns führt.

Ich verleihe mit diesem offenen Brief meiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass Sie der gegenwärtigen Entfremdung zwischen Teilen Ihres Staats- und Parteivolkes und Ihnen so tatenlos zusehen. Sie gelten gemeinhin als kühle und rationale Politikerin. Dies scheint mir jedoch ein Vorurteil zu sein. Ihre Politik ist gegenwärtig alles andere als rational, denn Sie steuern seit einiger Zeit sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch Europa mit großem Eigensinn in die größten Krisen ihres Bestehens.

Mit Ihrer Flüchtlingspolitik verursachen Sie den Zerfall Europas mit und Sie verursachen mit dieser Politik ebenso eine beispiellose innere Spaltung sowie den Zerfall des Parteiensystems in der Bundesrepublik Deutschland. Auf seltsame Weise besorgen Sie das Geschäft ihrer politischen Gegner.

Nachdem Sie Italien und Griechenland lange Zeit mit dem Massenansturm der Flüchtlinge aus Afrika und der arabischen Welt unter Verweis auf das Schengen-Abkommen schmählich allein gelassen hatten und sich die Flüchtlingsströme dann bis zu uns ergossen, lösten Sie das Flüchtlingsproblem bis zum heutigen Tage in keinster Weise; ja mehr noch: Sie gingen es nicht einmal ernsthaft an.

Ihre „Lösung“ mit Hilfe des sogenannten Flüchtlingspaktes mit der Türkei betrifft nur die Migration von der Türkei nach Griechenland. Was ist mit den anderen Anrainerstaaten des Mittelmeeres? Die Flüchtlinge nehmen dann eben eine andere Route und Sie haben für Ihre 3 Milliarden Euro nicht das Geringste erreicht. Im Gegenzug sind sie aber durch ein despotisches islamistisches Regime erpressbar geworden. Das ist keine Polemik, denn Sie haben sich bereits erpressen lassen.

Andere lösten dann in der Folge für sie das Flüchtlingsproblem wenigstens zum Teil, indem sie die Balkanroute schlossen. Dass der Flüchtlingsstrom nach Deutschland und nach Skandinavien nachgelassen hat, ist nicht ihr Verdienst; dies war der Verdienst Österreichs, Mazedoniens, Ungarns und anderer Länder. Die durch diese Zwischenlösung entstandene Atempause ließen Sie in sträflicher Weise ungenutzt. Durch Ihre Politik starren jetzt viele Europäer gebannt, wie das Kaninchen auf die Schlange, ob die Türkei wohl den „Flüchtlingsdeal“ platzen lassen wird oder nicht. In dieser Atempause wäre es Ihre Pflicht gewesen, eine Allianz zu schmieden, um in einer gemeinsamen europäischen Kraftanstrengung die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen. Dort und nur dort, wären ihre 3 Milliarden Euro angebracht und gerechtfertigt gewesen. Denn die Sache der Grenzsicherung ist nicht nur eine Sache von Gnaden-Abkommen; dafür gibt es Techniker! Die Aufgabe der Grenzsicherung der EU kann und muss auch als eine technische Sache aufgefasst werden, nicht nur als eine politische. Wenn man das nicht tut – so, wie Sie – macht man sich de facto leider zu einem Glied in der Kette krimineller Schleuserbanden.

Die Schleuser haben doch schon lange nicht mehr vor, wie sie es ihren armen, ausgebeuteten Reise-Opfern suggerieren, sie für Unsummen nach Europa zu bringen. Nein, sie schubsen die Flüchtlinge ein Stück weit aufs offene Meer hinaus, wo die Anrainerstaaten der EU sie dann brav übernehmen und auf unsere Kosten deren Reise zu Ende durchführen. Für bis zu 5000 Euro pro Person buchen die Flüchtlinge doch nur die Reise bis zu ihrer einkalkulierten Seenot, bzw. ihrem Seetod! Jenseits dessen heißt der Reiseveranstalter bereits viel zu lange macht- und tatenlose EU. Das ist zu nicht geringen Teilen Ihre Verantwortung und Ihre Schande!

Warum haben Sie nicht den Vorschlag des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz aufgegriffen die EU-Grenzen wirksam zu schützen, die illegale Einwanderung zu unterbinden und dafür legale Einwanderung durch Resettlement-Programme zu ermöglichen? Ein Flugticket von Afrika nach Deutschland kostet vielleicht 300 Euro und so kommen wirklich Hilfebedürftige oder politisch Verfolgte sicher aus ihrer Heimat zu uns. Auf diese Weise müssten sie nicht bis zu 5000 Euro einsetzen und auf dieser Flucht ihr Leben aufs Spiel setzen. Zudem könnten dann wir nach unseren Kriterien bestimmen, wer zu uns darf und wer nicht. Zurzeit tun das doch nur die Schlepper und inhumane Umstände. Frauen bezahlen ihren Transfer bei den Schleppern nicht selten damit, sich turnusmäßig vergewaltigen zu lassen! Und jeder, der Ihre bisherige „Lösung“ der Flüchtlingsfrage mitträgt, trägt Mitschuld an diesen Zuständen.

Allein die EU könnte hier durch einen rigiden Stopp der illegalen Einwanderung und durch das souveräne Setzen von humanen Einwanderungskriterien einen grundlegenden Wandel herbeiführen. Genau dies aber haben Sie mit Ihrer bisherigen Politik zu verhindern gewusst. Stattdessen haben Sie sich an eine neue despotische Macht gebunden, die Sie auch an anderer Stelle teuer zu stehen kommt. Einen NATO-Verbündeten akzeptieren zu müssen, der schon lange gegen uns arbeitet, nämlich die neue Türkei Erdogans.

Der Berliner Sturm im Wasserglas nach dem Bekanntwerden der BND-Einschätzung der türkischen Regierung als Terror-Unterstützerin war lächerlich genug. Es ist seit langem hinreichend belegt, dass die AKP-Regierung zum IS gute Beziehungen unterhielt, im illegalen Ölhandel ihr Geschäftspartner war, Kämpfern von allerlei islamistischen Terrorgruppen medizinische Versorgung gewährte und sie mit Waffen und Material versorgte. Sie ließ und lässt diese Gruppen auf ihrem Territorium operieren; sie koaliert mit ihnen; kurz: sie arbeitet mit den Feinden des Westens zusammen und betreibt deren Geschäft; nicht unseres.

Die Erdogan-Türkei ist damit schon lange kein „Partner“ der Bundesrepublik Deutschlands mehr, wie sie es die Witzfigur ihres Regierungssprechers immer wieder gebetsmühlenartig wiederholen lassen. Diesen Wandel in einer wichtigen politischen und militärischen Partnerschaft nicht öffentlich zu thematisieren und zu problematisieren offenbart Ihren eklatanten Mangel an Wahrheitsverbundenheit und Offenheit, welche die Grundlagen für eine funktionierende Demokratie sind. Sie dagegen verschleiern die Wahrheit systematisch, verharmlosen, wiegeln ab, wo immer es geht. Damit unterstützen Sie jedoch indirekt gefährliche Feinde unserer Demokratie. Diese Politik rückt Sie in die Nähe des Hochverrats.

Im Moment sehen wir nur ein Land in der EU, welches diese gefährliche politische Selbstverleugnung durchbricht: Österreich. Mit Ihrer Politik der Erdogan-Beschwichtigung düpieren Sie jedoch lieber einen direkten Nachbarn und engen Verbündeten, der unsere Werte teilt, und bevorzugen stattdessen die enge Zusammenarbeit mit einem Regime, das uns droht und das uns schadet.

Mit ihrer Forderung nach einer EU-weiten Flüchtlingsverteilung spalten Sie zudem die Europäische Union in unversöhnliche Lager.

Ich fordere Sie auf: ändern Sie diese Politik! Helfen Sie, die massenhafte illegale Einwanderung in die EU zu stoppen! Ermöglichen Sie hingegen legale Einwanderung in die EU. Finden Sie zu einer souveränen europafreundlichen Politik zurück, die sich klar an europäische Werte hält: an die Werte der Aufklärung und der Humanität.

P.S.: Die beste Flüchtlingspolitik, das wissen Sie so gut, wie ich, wäre es keine Einfuhrzölle aus den armen Ländern mehr zu erheben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Tobias Erler

Einladung zur Diskussion

Ich hoffe die Thesen meines Buches Die falsche offene Gesellschaft regen einige Leser dazu an in diesem Forum darüber zu diskutieren. Allzu zahlreich dürfte die Leserschaft in Zeiten, in denen schon dünnere und anspruchslosere Bücher als Zumutung empfunden werden, ja nicht sein.

Umso wichtiger ist es, sich zu finden und auszutauschen.

Auch wenn’s in den immer finsterer werdenden Zeiten naiv und illusorisch klingt: mir schwebt so etwas vor, wie eine neue 68er oder 89er Revolution statt der Wiederkehr der Religionen oder dem Triumph der undemokratischen Mächtigen im neoliberalen Markt.

25 Jahre Wende

Wenn ich in letzter Zeit über die 89er „Wende“ und ihre Ergebnisse nachdenke, pendelt meine Gemütsverfassung zwischen Wut und Schwermut.

In diesem Blog bringe ich in loser Folge bis tief in den Herbst des fünfundzwanzigjährigen Wendejubiläums hinein einige Argumente, dass diese Gemütslagen nicht an meinem melancholischen Naturell liegen oder einer verkappten Midlifecrisis, sondern an der gesellschaftlichen Wirklichkeit, wie sie mir als politischem Menschen und Bürger tagtäglich aufs Gemüt schlägt.

Man könnte nach diesen 25 Jahren, weil es sich im Deutschen so schön formulieren lässt, sagen, der Westen habe den Kalten Krieg gewonnen, den darauf folgenden Frieden jedoch verloren.

Der Westen hat ihn aber nicht verloren; er hat ihn versemmelt! Mutwillig! Aggressiv! Dumm! Und mit vollem Einsatz!

Auf welche friedliche Revolution hin zu vernünftigeren Zuständen dürfen wir jetzt noch hoffen?

Vor 25 Jahren betraf die Malaise bloß den Ostblock; die heutige zwingt die ganze Welt unter ihr Joch. Kein Land, kein Kontinent, kein politischer Block in Sicht, dem man sich noch hilfesuchend in die Arme werfen könnte, wie anno 89 die Einheitsfetischisten. An Euch, ihr Wendehälse und Leipziger Montagsdemo-„Wir sind ein Volk“-Opportunisten: Hat’s Euch nun gefallen aufm Ballermann in Malle und den Kreuzfahrt-Schiffen dieser Welt? Is wie FDGB, nich? Nur größer. Für die Mehrheit der Ost-und Westdeutschen ging die kollektive Kaffeefahrt damals nur in die nächste Runde; die andern sollten gefälligst selber gucken.

Mein Schmerz über die politischen Verhältnisse fällt diesmal ungleich größer aus, weil die selbsteingebrockte Suppe jetzt global ist. „Kein Ort. Nirgends.“ hieß das mal so schön bei Christa Wolf.

Statt Aufklärung, Frieden und wirtschaftlicher und politischer Gerechtigkeit gab es nach der Wende lediglich den wieder aufgenommenen Krieg der global agierenden Geld-, Luxus-, und Machtscheffler gegen die lokal vegitierenden Armen. Er spaltete die Welt in gigantische Machtansammlungen und perverse Premium-Lounges auf der einen und die Hoffnungslosigkeit der vermüllten Verlierer-Siedlungen und -Hirne auf der anderen Seite.

Warren Buffets Reiche haben ihren Krieg unzweifelhaft gewonnen („Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“ – zitiert bei Jutta Ditfurth. Zeit des Zorns. nrhz.de/flyer 29. Juli 2011) und das Ergebnis bestaunen Sie hier!

Keine zwei Gruppen von Menschen, von denen die eine in in Unwissenheit und Armut lebt, können Seite an Seite existieren, ohne dass die Lage der einen die andere in Mitleidenschaft zieht.“ (Booker T. Washington in der Carnegie Hall, New York 1906 auf einem Wohltätigkeitsball nach den Erinnerungen Mark Twains in dessen Autobiographie, Aufbau Verlag, Berlin 2012, S. 192)

Von dem, was sich die maßgeblichen Initiatoren der Wende 1989 von ihrem Mut erträumt haben: Mitglieder zu werden in einer vernünftigen, gerechten, wohlmeinenden und toleranten Bürger-Weltgesellschaft, ist jedenfalls nicht viel geblieben; allen Beteuerungen des aktuellen West-Überbaus und den Opfern des Sozialismus auf den Wende-Gedenkveranstaltungen von 2014 zum Trotz. Denn was den Initiatoren der Wende 1989 vorschwebte war nicht weniger als eine offene, der Aufklärung und dem Humanismus verpflichtete Gesellschaft von chancengleichen, freien Bürgern mit Anspruch auf ein Mindestmaß an Glück, lediglich begrenzt und im Zaum gehalten von einem transnationalen bürgerlichen Rechtsrahmen.

Was jedoch gesellschaftliche Wirklichkeit wurde, war aber die Übertölpelung der Bürger durch die Neoliberalen mit ihrem legal ergaunerten Geld und ihren Medien auf der einen Seite und auf der anderen durch die religiösen Dummköpfe und Fanatiker im Namen pseudodemokratischer Toleranz.

Die Wissenschaften haben seit 1989 eine Wissens- und Medienrevolution nach der losgetreten aber hat das irgendwas zum Besseren verändert? Sind wir durch all dieses Wissen politisch weiser geworden? Haben ihre Ergebnisse die Spielregeln und Ziele der Politik verändert? Nein! Seit 1989 bestimmen zunehmend die politischen Reaktionäre und das Profitstreben die Politik und ihre Inhalte: nutzlose Spekulanten auf der Jagd nach Macht und Reichtum, vernagelte Religiöse aller Konfessionen mit schizoiden Menschenbildern, mächtige Militärs mit paranoiden Menschenbildern, durch unsere Medien gezüchtete politische Analphabeten oder auch Leute, die denken ihr mieses kleines Ellenbogen-Ego auszufahren sei der Kulturevolution letzter Schluss.

Globale Armut versus nutzlose Verschwendung, globale Verseuchung versus lokale Verschwendung, die Welt ist heute – 25 Jahre nach der Wende – voller ökologischer und politischer Desaster.

Worauf noch hoffen in dieser globalen Malaise?